Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1.    Allgemeines  und Geltungsbereich

1.1    Kunde im Sinne der nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend auch als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ – „AGB“ bezeichnet) sind nur Unternehmer.

1.2    Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3    Wir liefern an den Kunden medizintechnische Produkte (ab hier auch „Waren“ genannt). Grundlage der Lieferungen sind die nachstehenden und die der jeweiligen Ware beigefügten Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferungen anerkannt werden.

1.4    Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen an den Kunden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

1.5    Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

1.6    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.    Vertragsschluss

2.1    Die Konditionen für unsere Produkte sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Sortimentsdarstellung im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.

2.2    Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

2.3    Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen oder die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.4    Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung („Auftragsbestätigung“) zustande. Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Im Falle von Sonderanfertigungen kommt der Vertrag erst durch die schriftliche Bestätigung des Kunden zustande.

2.5    Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware informieren wir unverzüglich den Kunden. Eine schon erfolgte Gegenleistung erstatten wir unverzüglich zurück.

2.6    Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.

3.    Lieferung und Lieferverzug

3.1    Termine für unsere Lieferungen sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung.

3.2    Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.3    Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks oder andere, von uns nicht zu vertretende Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten befreien uns für die Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung.

3.4    Im Falle des Lieferverzugs kann der Kunde folgende Rechte geltend machen:

a)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

b)    Wir haften ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

c)    Sofern der Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch 10% des Lieferwertes zu verlangen. Darüber hinaus wird in diesem Fall kein Ersatz geleistet.

4.    Teillieferung, Lieferung auf Abruf

4.1    Wir sind berechtigt, einen Auftrag auch durch Teillieferungen zu erfüllen.

4.2    Lieferverträge ohne festen Liefertermin („auf Abruf“) können vereinbart werden. Wir behalten uns vor, den Abrufauftrag nur anzunehmen, wenn er einen festgelegten Abrufzeitraum enthält. Sollte innerhalb des Abrufzeitraumes die vereinbarte Liefermenge vom Kunde nicht abgerufen worden sein, sind wir berechtigt, den (Rest-) Kaufpreis Zug um Zug gegen Lieferung der Restmenge zu verlangen.

5.    Eigentumsvorbehalt

5.1    Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.

5.2    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

5.3    Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Das gilt auch bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

5.4    Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5.5    Der Kunde ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsrechte im Falle der Weiterveräußerung der Ware zu sichern, insbesondere unseren Eigentumsvorbehalt an seine Abnehmer weiterzugeben. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, so hat der Kunde uns auf unser Verlangen die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen oder die Forderungsabtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Rücknahme von Vorbehaltsware bedeutet kein Rücktritt vom Vertrag.

5.6    Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

6.    Versand und Gefahrübergang

6.1    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über. Versenden wir die Ware, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. Versendung oder Anfuhr, übernommen haben.

6.2    Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

6.3    Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunde über. In diesen Fällen lagern wir die Ware auf Kosten des Kunden ein und sind dann berechtigt, pro angefangenen Monat 1% des Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung, maximal jedoch 10%, dem Kunde in Rechnung zu stellen.

6.4    Wir wählen Verpackung und Versandart nach unserem Ermessen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich sorgfältig zu untersuchen, erkennbare Transportschäden dem anliefernden Transporteur vor Ort unverzüglich anzuzeigen und uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, schriftlich zu melden. Unterlässt der Kunde dies, so gilt die Ware hinsichtlich erkennbarer Transportschäden als genehmigt.

7.    Vergütung (Preise und Zahlungsbedingungen)

7.1    Angebotene Preise sind bindend. Alle angegebenen Preise verstehen sich „ab Werk“ zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Alle Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, die in Verbindung mit unseren Warenverkäufen anfallen, führt der Kunde selbst ab, außer den Steuern und Abgaben, die bei uns selbst anfallen.

7.2    Unsere Rechnungen sind 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde auch ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigenmächtige Abzüge von unseren Rechnungen vorzunehmen. Für Zahlungen, die vor Fälligkeit bei uns eingehen, gewähren wir 2 % Skonto, sofern auf Rechnung ausgewiesen.

7.3    Zahlungen im Bankverkehr gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank frei darüber verfügen können. Rechnungsregulierung durch Scheck ist nur nach unserer vorherigen Zustimmung möglich. Wechsel nehmen wir nicht an.

7.4    Im Einziehungsermächtigungsverfahren auf dem Bankkonto des Kunden erfolgte Belastungsbuchungen zu unseren Gunsten gelten uns gegenüber mit dem Ablauf von 5 Bankarbeitstagen als genehmigt.

7.5    Es gelten die gesetzlichen Verzugsregeln, auch hinsichtlich des Verzugszinses. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden, weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

7.6    Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit unseren Forderungen wird ausgeschlossen, es sei denn diese Forderungen sind unbestritten rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen.

8.    Warenrücknahme

8.1    Der Kunde kann die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum an uns zurückgeben. Vor jeder Rücksendung ist jedoch unsere schriftliche Zustimmung einzuholen. Die Anlieferung der von uns genehmigten Rücksendung hat frei Haus Mühlheim a. d. Donau zu erfolgen. Implantate und sterile Produkte mit geöffneter Verpackung oder beschädigtem Etikett können nicht zurückgenommen werden und werden ohne Gutschrift an den Kunden zurückgesandt. Sonderanfertigungen können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.

8.2    Rückgaben werden auf Basis des berechneten Nettowarenwertes abzüglich eines Abschlages in Höhe von 15% gutgeschrieben. Möglicherweise anfallende Überarbeitungskosten zur verkaufsfertigen Wiederherstellung der zurückgegebenen Ware werden zusätzlich abgezogen.

8.3    Die Rückgabemöglichkeit gilt nicht für Ware, die nicht mehr in unserer jeweils gültigen Preisliste erscheint sowie für Auslaufmodelle und Sonderanfertigungen. Implantate können nur in ungeöffneter Originalverpackung zurückgenommen werden.

9.    Gewährleistung

9.1    Wir gewährleisten eine dem jeweiligen Stand der Medizintechnik entsprechende Fehlerfreiheit von Konstruktion und Werkstoff sowie eine Herstellung der Ware nach Maßgabe der in Deutschland geltenden technischen Normen. Wir stehen dafür ein, dass die Ware nach dem Gesetz über Medizinprodukte (MPG) in seiner jeweils gültigen Fassung zugelassen und verkehrsfähig ist.

9.2    Im Falle von gewährleistungspflichtigen Mängeln werden wir diese nach Wahl des Kunden beseitigen oder eine neue Ware liefern. Wir sind jedoch berechtigt, Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind und eine andere Art der Mangelbeseitigung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

9.3    Sollte uns die Fehlerbeseitigung an der gelieferten Ware nicht innerhalb angemessener Frist gelingen, so hat der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Verlangt der Kunde Schadensersatz, haften wir nur gem. nachfolgenden Haftungsbeschränkungen in Ziff. 10.

9.4    Offensichtliche Mängel der Ware sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung.

9.5    Ansprüche wegen Mängeln der von uns gelieferten Waren verjähren   sofern nicht gesetzliche Sonderregelungen für Medizinprodukte gelten   in einem Jahr ab Lieferung. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Verschleißteile, Transportschäden sowie Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung oder infolge unsachgemäßen Einsatzes bzw. unsachgemäßer Verwendung oder Schäden infolge chemischer, elektronischer oder witterungsbedingter Einflüsse.

10.    Haftungsbeschränkung

10.1    Wir haften unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ferner für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Das gleiche gilt bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten oder die gesetzliche Regelung der Produkthaftung.

10.2    Bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, typischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen nicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Keine Haftung übernehmen wir für die lediglich fahrlässige Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

10.3    Soweit wir nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes vom Geschädigten als Hersteller in Anspruch genommen werden, gilt im Verhältnis zu unserem Kunden, der (Mit-)Hersteller, aber nicht Geschädigter ist, abweichend von § 5 Satz 2 des Produkthaftungsgesetzes: Soweit der Hersteller Unternehmer ist, haften wir vorbehaltlich der weiteren Voraussetzungen nach dem Produkthaftungsgesetzes als (Mit-)Hersteller des Produktes nur dann, wenn uns hinsichtlich der Verursachung des Fehlers vom Kunden grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Der Kunde ist uns gegenüber anderenfalls zur Freistellung auf erstes Anfordern verpflichtet. Dies gilt nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Geschädigten. Sonstige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund von Sonderregelungen für Medizinprodukte bleiben von der Haftungseinschränkung unberührt.

10.4    Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website. Soweit wir mit sog. „Links“ den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns diese Inhalte nicht zueigen. Sofern wir Erkenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich unterbinden.

10.5    Eine weitergehende Haftung, insbesondere wegen entgangenen Gewinns, ist ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht, wenn unsere Instruktionen über die weitere Verarbeitung bzw. Verwendung der Ware vom Kunden nicht genau beachtet werden.

11.    Datenschutz

11.1    Wir weisen gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass wir Kundendaten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertrages speichern und verarbeiten werden.

11.2    Wir sind berechtigt, Kundendaten zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an Wirtschaftsinformationsdienste weiterzugeben. Bei der Datenverarbeitung und Weitergabe werden wir aber in jedem Fall die schutzwürdigen Belange des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen wahren.

12.    Gewerbliche Schutzrechte

12.1    Der Kunde darf unsere Marken, Handelsnamen und sonstigen Kennzeichen sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte nur im Rahmen des Handelsüblichen und unter Beachtung der einschlägigen Schutzgesetze verwenden.

12.2    Wird die Ware aufgrund von Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Kunden hergestellt, so ist allein der Kunde dafür verantwortlich, dass insofern nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Der Kunde wird uns gegenüber allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (einschließlich Prozesskosten) freistellen und nach unserem Wunsch uns in einem etwaigen Rechtsstreit nach besten Kräften unterstützen.

13.    Produktrückverfolgung

13.1    Der Kunde wird uns unverzüglich schriftlich und umfassend über alle Ereignisse informieren, die einen Vorfall oder „Beinahe-Vorfall“ gemäß dem geltenden Medizinrecht (Richtlinien 93/42/EWG, 2007/47/EU sowie MPG) darstellen. Der Kunde wird uns sowie andere involvierte Parteien in solchen Fällen nach besten Kräften unterstützen.

13.2    Der Kunde hat ein Rückverfolgungssystem einzurichten und zu unterhalten zumindest für die Medizinprodukt Klassifizierungen IIa, IIb und III (gemäß Anhang IX der EU- Richtlinie 93/42/EWG und 2007/47/EU). Dieses System ermöglicht es, jedes von uns gelieferte Produkt bis zum Endkunden zu verfolgen. Folglich hat der Kunde seinem Endkunden die von uns dem jeweiligen Produkt zugeteilte LOT-Nummer weiterzureichen. Der Kunde hat uns auf unsere Anfrage hin unverzüglich zu jeder Zeit über Art, Umfang und Dauer seines Rückverfolgungssystems zu informieren.

14.    Vertragssprache, Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1    Die Vertragssprache ist Deutsch. Mögliche Übersetzungen des Vertrages dienen lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung des Vertrages maßgeblich.

14.2    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG – Wiener Abkommen).

14.3    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Mühlheim/Donau. Gerichtsstand für beide Parteien sind die am Sitz des Lieferanten zuständigen Gerichte. Wir sind auch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder an dem Sitz der Niederlassung des Kunden zu verklagen.

15.    Schlussbestimmung

        Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen mit Kunden einschließlich dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall einer Lücke.